Stephan Weil regiert weiter das Land
Niedersachsen hat gewählt: SPD und Grüne gewinnen und koalieren – FDP scheidet aus – AFD legt auch in Ostfriesland kräftig zu
Die Niedersachsen hatten die Wahl. Längst nicht alle nutzen ihr Recht auf Mitbestimmung, die Wahlbeteiligung lag bei 60,3 Prozent. © Bruns ubr
Hannover/Ostfriesland. Die SPD hat die Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober 2022 mit 33,4 Prozent der Stimmen (2017: 36,9) klar gewonnen. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kann wie erhofft mit den Grünen, die mit 14,5 Prozent auf Platz drei (2017: 8,7) landeten, ein neues Regierungsbündnis schmieden. Damit kommen die SPD mit 57 und die Grünen mit 24 Sitzen gemeinsam auf eine absolute Mehrheit. Der 63-jährige Weil, seit fast zehn Jahren Regierungschef, peilt nun seine dritte Amtszeit an. „Die Wählerinnen und Wähler haben der SPD den Regierungsauftrag erteilt – und niemand anderem sonst“, sagte er.
Sein bisheriger Koalitionspartner, die CDU, fuhr mit 28,1 Prozent ihr schlechtestes Landesergebnis seit mehr als 60 Jahren (2017: 33,6) ein und erreicht 47 Sitze. Landeschef Bernd Althusmann (55) räumte die Schlappe ein und kündigte noch am Wahlabend an, sein Amt abzugeben.
Die FDP scheiterte nach einigem Zittern mit 4,7 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde und schaffte es nicht in den Landtag (2017: 7,5), ebenso erneut die Linke mit 2,7 Prozent (2017: 4,6) nicht. Die AfD legte mit 10,9 Prozent (2017: 6,2) ebenfalls stark zu und schaffte ein zweistelliges Ergebnis. Sie kommt auf 18 Sitze. Die Wahlbeteiligung lag bei 60,3 Prozent. 2017 betrug sie noch 63,1 Prozent, nach 59,4 Prozent im Jahr 2013.
Die SPD gewann bei den Zweitstimmen ihre klassischen Hochburgen in Ostfriesland. Ihr höchstes Zweitstimmenergebnis erreichten die Sozialdemokraten im Wahlkreis Emden/Norden mit 43,4 Prozent. Dahinter folgten die Wahlkreise Leer/
Borkum und Friesland. Während die Grünen landesweit mit einem Plus von 5,8 Prozentpunkten die Gewinner der Wahl sind, schnitten sie in Ostfriesland in allen Wahlkreisen schlechter ab als die AfD.
Der Wahlkampf in Niedersachsen war geprägt von den Folgen des russischen Einmarsches in die Ukraine. Im Zentrum standen die Energiekrise sowie die Sorgen vieler Bürger angesichts hoher Preise für Gas, Strom und Lebensmittel. Landespolitische Themen spielten eine Nebenrolle. SPD und CDU hatten vor der Wahl klargestellt, dass sie ihre 2017 eher widerwillig geschmiedete Koalition nicht fortsetzen wollen.
Das Abschneiden der Alternative für Deutschland (AfD) sorgt für Verwunderung und Diskussionen: Die AfD hat landesweit 10,9 Prozent der Zweitstimmen erhalten. In Ostfriesland ist sie vielerorts noch stärker. Während die Partei auf den Inseln kaum über fünf Prozent hinauskam, erzielte sie in der Krummhörn 13,78 Prozent und in Südbrookmerland sogar 21,12 Prozent. Sie ist damit in der SPD-Hochburg zur zweitstärksten politischen Kraft aufgestiegen. Bürgermeister Thomas Erdmann (FWG) ist erschüttert, will aber nicht von einem Rechtsruck in der Gemeinde sprechen. Die AfD sei in Südbrookmerland nicht existent, bei den Wählern handele es sich vorwiegend um Frustwähler, die mit den gegenwärtigen bundespolitischen Entwicklungen nicht einverstanden seien. „Viele Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert, verängstigt und irritiert, was die Krisenbewältigung anbelangt.“
Auch im Kreis Wittmund ist die AfD mit 13,55 Prozent stark vertreten. Karin Emken (SPD) zeigte sich verwundert: „Ich bin erschrocken und habe nicht damit gerechnet.“ Als Bürgermeisterin der Stadt Esens habe sie die Unzufriedenheit der Bürger in Gesprächen nicht gespiegelt bekommen. CDU-Mann Björn Fischer denkt zudem nicht, dass das Ergebnis das Resultat der Landespolitik war.
Im Wahlkreis Emden/Norden erzielte die AfD mit 13,34 Prozent ebenfalls ein besseres Ergebnis als auf Landesebene, Kandidat Harald Kutscher holte knapp 14 Prozent. In neun Emder Bezirken stimmten über 20 Prozent für die AfD.
Auch in Wilhelmshaven hat die AfD deutlich zugelegt und kommt auf 10,9 Prozent. Aus der Jadestadt zieht Kandidat Thorsten Moriße in den Landtag ein.
