Freie Fahrt für Umgehungsstraße

Esens/Bensersiel. Der Streit um die illegal gebaute und seit Jahren gesperrte Umgehungsstraße in Bensersiel ist beigelegt. Ab Frühjahr 2021 soll der Verkehr wieder rollen. Bei der Verkündung der für viele wohl überraschenden Nachricht bei einem Pressetermin sprachen Karin Emken, Bürgermeisterin der Stadt Esens, und Stadtdirektor Harald Hinrichs von einem „Befreiungsschlag“ für die Stadt Esens und das Nordseeheilbad Bensersiel. „Wir haben zusammen mit dem Eigentümer der durch den Bau der kommunalen Entlastungsstraße in Bensersiel durchschnittenen und überbauten Flächen einen Vertrag unterschrieben, wodurch sämtliche Teilabschnitte der Entlastungsstraße in den Besitz der Stadt übergehen“, erklärte Hinrichs.

Teil der Vereinbarung ist auch, dass der Kläger seine Klagen vor dem Oberverwaltungsgericht gegen den „neuen Bebauungsplan“ sowie vor den Landgerichten Aurich und Hannover bezüglich der Nutzungs- und Durchschneidungsentschädigungen zurückzieht. Wie Karin Emken sagte, sei die Einigung am Ende aus einem etwa zwei Monate langen „zielorientierten, sachorientierten und lösungsorientierten Schriftverkehr und zuletzt einem versöhnlichen Gespräch“ entstanden. Nach dem Abschluss der Verfahren wäre die Strecke durch den neuen Bebauungsplan rechtssicher legalisiert.

Der Esenser Stadtrat hat der Einigung bereits zugestimmt. Dieser hat einen Nachtragshaushalt verabschiedet, der 4,4 Millionen Euro für den Kauf der Flächen sowie die Grunderwerbsteuer und Nebenkosten beinhaltet. Zudem sieht der Nachtrag eine erhöhte Kreditaufnahme vor: drei Millionen Euro statt bisher 600000 Euro. Dies muss noch durch den Landkreis Wittmund genehmigt werden.

Die 2,1 Kilometer lange Umgehung, die Bensersiel vom Urlauberverkehr und zum Fähranleger nach Langeoog entlasten soll, wurde zwischen 2009 und 2011 für rund 8,4 Millionen Euro gebaut. Die Straße führte jedoch durch ein „faktisches“ Vogelschutzgebiet und wurde nach der Klage des Landbesitzers daher nach mehreren Gerichtsverfahren in letzter Instanz als illegal erklärt. Im Schwarzbuch des Steuerzahlerbunds wurde das Projekt als der „teuerste Schwarzbau Niedersachsens“ bezeichnet. Auch der spätere Plan der Stadt, die Straße durch eine Neuabgrenzung des Vogelschutzgebietes nachträglich zu legalisieren, scheiterte. 2017 wurde die Strecke schließlich gesperrt, und der Rat beschloss, dem Kläger ein Kaufangebot zu machen. Dieser lehnte jedoch mehrfach ab. Über den im Jahr 2018 beschlossenen neuen Bebauungsplan gab es einen weiteren Versuch der Kommune zu einer nachträglichen Legalisierung.

Zu der jetzigen Einigung zwischen Kläger und Stadt war es gekommen, nachdem die Deichacht wegen anstehender Kleitransporte mit dem Kläger in Kontakt getreten war und von diesem erfahren hatte, dass er weiterhin zu Verhandlungen bereit sei.